Es fehlt der politische Wille, alle gebotenen Mittel

Es fehlt der politische Wille, alle gebotenen Mittel der wehrhaften Demokratie zu nutzen. Sei es ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD, sei es die konsequente Anwendung des Strafrechts wie der Fall zeigt.

Es fehlt der politische Wille, alle gebotenen Mittel
Scroll to top